Seit dem Aufstieg der Piraten bewegt sich etwas. Auf einmal lädt unsere Kanzlerin die Bürger zum Dialog im Internet auf:
Auf dieser Seite kann man sowohl eigene Vorschläge an die Regierung machen, wie das Leben und die demokratischen Institutionen in Zukunft gestaltet werden sollen, als auch die Vorschläge anderer bewerten und unterstützen. Trotz einiger Unzulänglichkeiten in der technischen Umsetzung bin ich der Meinung, dass diese Idee es verdient unterstützt zu werden. Deswegen fordere ich alle auf sich zu beteiligen.
Sonst wird die Regierung argumentieren, dass die Bürger offenbar kein Interesse an der Zukunft des Landes haben und die vorgebrachten Ideen aufgrund der geringen Beteiligungszahl nicht von einer breiten Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden und man sich daher keine Mühe machen wird, sich damit zu beschäftigen.
Für alle die das hier lesen daher hier schon mal eine Liste von Vorschlägen, die es meiner Meinung nach verdienen unterstützt zu werden:
- Krankenkasse (Private / Gesetzliche)
- Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
- Legalisierung von bestimmten weichen Drogen.
- Liquid Feedback für die Bundesregierung
- Finanztransaktionssteuer einführen
- Kirche und Staat vollständig trennen (z.B. Kirchensteuer)
- Sommerzeit abschaffen
- Bundesweite Volksentscheide einführen
- Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen
- Korruption bekämpfen, UNCAC ratifizieren und Justiz von Politik unabhängig machen
- Integration von Ausländer die durch Heirat nach Deutschland kommen
- Angleichung der Feiertage
- Einführung von Englisch als zweite Amtssprache
- Wechsel von Politikern in die freie Wirtschaft oder höhere Ämter (Bundespräsident usw.)
- Gesetzlicher Verbot des Lobbyismus
- Politikerhaftung
- Einführung der bundesweiten Meldepflicht für Lyme Borreliose
- Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten im Netz- wes Brot ich ess, dess Lied ich sing
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